Strategische Schwerpunkte

Digitale öffentliche Dienste ausbauen

Das Ministerium für Digitalisierung hat sich das Gelingen des Digital Government zum Ziel gesetzt. Laut OECD unterscheidet sich die digitale Regierung durch einen effizienteren, benutzerfreundlicheren und integrativen bzw. inklusiven Ansatz, bei dem die folgenden Kriterien im Vordergrund stehen:

• eine digitale Gestaltung der Verwaltungsschritte;
• eine Verwaltung, in dessen Mittelpunkt der Endbenutzer steht, sei es der Bürger (mit oder ohne besondere Bedürfnisse) oder die Unternehmen;
• die Regierung als Plattform, die Co-Creation und die aktive öffentliche Partizipation zwischen der Regierung, den Unternehmen und der Zivilgesellschaft unterstützt;
• eine offene Regierung – Open by default – in Bezug auf die im Bereich Open Data angebotenen Leistungen. Dieses Prinzip stärkt den Grundsatz der Transparenz und verknüpft ihn mit einem, sich auf Daten basierenden, öffentlichen Dienst;
• proaktive Verwaltungen.

In diesem Sinne arbeiten das Ministerium und das Zentrum für Informationstechnologien des Staates  (CTIE) kontinuierlich an der Verbesserung und Entwicklung neuer Funktionen auf MyGuichet.lu sowie an der Erweiterung des Katalogs der Online-Behördengänge und der Stärkung des "mobile government".

Das Informationsportal Guichet.lu und die gesicherte interaktive Plattform MyGuichet.lu dienen als Kontaktstelle für sämtliche Interaktionen zwischen Bürgern, Unternehmen und der luxemburgischen Verwaltung und ermöglichen es ihren Nutzern, Behördengänge online zu erledigen und bieten ihnen Zugang zu den persönlichen Daten, die der Staat über sie hat.

Diese beiden Portale, die vom CTIE betrieben werden, basieren auf den Prinzipien digital by default, once only, inclusion and accessibility, open and transparency, reliability and security sowie interoperability and standardisation.

Um den Erfolg der digitalen Regierung zu gewährleisten, hat das Ministerium einen interministeriellen Ausschuss für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Dieser setzt sich aus den Verantwortlichen für die strategischen Projekte zur digitalen Transformation aller Ministerien zusammen. Er trifft sich regelmäßig, um eine Bestandsaufnahme der digitalen Projekte des Staates vorzunehmen und eine koordinierte Agenda für Initiativen zur Weiterentwicklung des eGovernments festzulegen. Es handelt sich um einen bereichsübergreifenden und inklusiven Ansatz für die Schritte, die unternommen werden müssen, um das Engagement der Regierung für den digitalen Wandel der staatlichen Einheiten erfolgreich abzuschließen.

Das Ministerium für Digitalisierung stellt sein Fachwissen staatlichen Einheiten zur Verfügung, die ihre digitale Transformation vorantreiben wollen. Diese "Digitalisierungsberatung" betrifft sowohl interne Prozesse als auch Dienstleistungen, die das Ministerium oder die Verwaltung anderen staatlichen Einheiten, den Bürgern oder auch Unternehmen anbietet.

Mit der Einrichtung dieses Digitalisierungsberatungsdienstes kommt das Ministerium für Digitalisierung seiner Verpflichtung nach, die öffentlichen Verwaltungen bei der digitalen Umstellung ihrer Verwaltungsverfahren und internen Prozesse zu unterstützen und ihnen zur Seite zu stehen. Die Beratung berücksichtigt die individuelle Situation jeder staatlichen Einheit und achtet darauf, dass sich ihr digitaler Übergang in das Gesamtkonzept der digitalen Transformation des Staates einfügt. Eine solche Kohärenz ist eine unabdingbare Voraussetzung für mögliche Synergien zwischen den staatlichen Einheiten.

Die "Luxemburger Erklärung" der OECD und die dazugehörigen Empfehlungen befürworten die "User Experience". Die OECD schließt sich damit dem von der Europäischen Kommission in ihrem Arbeitsprogramm hervorgehobenen Ziel an, eine doppelte grüne und digitale Transformation zu erreichen. Dies wird im Ministerium für Digitalisierung über den "Conseil à la simplification" (Beratungsdienst für administrative Vereinfachung) in die Praxis umgesetzt, der wie den Digitalisierungsberatungsdienst auch staatliche Einheiten bei ihren Bemühungen um die Vereinfachung von Formalitäten und Verwaltungsverfahren unterstützen kann. Denn die digitale Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und die Vereinfachung der Verwaltung müssen Hand in Hand gehen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

In diesem Zusammenhang setzt das Ministerium zum Beispiel auf einen partizipativen Ansatz. Basierend auf Austausch und Zusammenarbeit lädt das Ministerium die Bürger ein, ihren Beitrag zu leisten und so aktiv am Prozess der digitalen Transformation teilzunehmen. Dieser partizipative Ansatz wird konkret in Form von partizipativen Workshops oder auch durch die Umsetzung von Projekten auf der Plattform www.zesumme-vereinfachen.lu umgesetzt. Indem es auf die persönlichen Erfahrungen der Teilnehmer zurückgreift, will das Ministerium maßgeschneiderte Lösungen anbieten, die den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden.

Auf diese Weise will das Ministerium für Digitalisierung die Bürger stärker in die Konzeptionsphase von Dienstleistungen bzw. Produkten sowie in die Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen einbeziehen, indem es ihnen Tools oder Funktionen anbietet, die besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ziel ist es, das Leben der Nutzer zu vereinfachen, indem ihre Bedürfnisse und Wünsche in ihrem Alltag sowie in ihrer Kommunikation mit den staatlichen Behörden berücksichtigt werden.

Förderung der Innovation und der Nutzung von Daten

Auf nationaler und internationaler Ebene besteht im Bereich der digitalen öffentlichen Dienste zunehmend die Notwendigkeit, Daten oder Dokumente auszutauschen und auf diese Weise zu interagieren. Darüber hinaus nehmen die Komplexität und Interdependenz zwischen diesen digitalen Diensten ständig zu. Diese Entwicklungen schaffen einen immer dringenderen Bedarf, ein sehr hohes Maß an Interoperabilität zu erreichen und dauerhaft aufrechterhalten zu können.

Angesichts dieser Entwicklungen verabschiedete der Regierungsrat den vom Ministerium für Digitalisierung ausgearbeiteten Nationalen Interoperabilitätsrahmen (NIF: National Interoperability Framework). Dieser bietet einen allgemeinen Rahmen, der ein höheres Maß an Interoperabilität zwischen den Organisationen des öffentlichen Sektors ermöglicht und erleichtert. Um diese große Herausforderung zu bewältigen, hat das Ministerium für Digitalisierung unter anderem einen Nationalen Interoperabilitätsausschuss (NIF), der sich aus Vertretern der verschiedenen betroffenen Sektoren zusammensetzt, und sieben sektorale Interoperabilitätsausschüsse (CSI) eingerichtet.

Das Ministerium für Digitalisierung strebt darüber hinaus an, das volle Potenzial der Daten des öffentlichen Sektors im Dienste der Bürger, Unternehmen und öffentlichen Dienste auszuschöpfen, indem es interoperable Lösungen entwickelt und einführt, um Fortschritte in Richtung eines datengetriebenen öffentlichen Sektors (data driven public sector) zu machen, d. h. eines öffentlichen Sektors, der Daten nutzt, um den Bürgern und Organisationen des privaten und öffentlichen Sektors besser zu dienen. Das Ministerium will in Zusammenarbeit mit dem CTIE und dem Regierungskommissariat für den Datenschutz beim Staat (CGPD) die diesbezüglichen Maßnahmen koordinieren, eine echte Datenkultur im Staat schaffen und die Nutzung von Daten in einem vertrauenswürdigen Umfeld ermöglichen.

Darüber hinaus will das Ministerium auch mehr Interoperabilität in Bezug auf Datenaustauschnetzwerke auf nationaler und internationaler Ebene fördern. Dies betrifft insbesondere bestehende eDelivery-Netzwerke (elektronische Liefernetze) wie BRIS, eCODEX oder Peppol - das vor allem in Luxemburg für die elektronische Rechnungsstellung genutzte eDelivery-Netzwerk -, aber auch neu einzurichtende eDelivery-Netzwerke oder Austauschnetzwerke, die auf anderen technologischen Ansätzen basieren. Durch die Förderung der möglichst umfassenden Wiederverwendung der am besten geeigneten Netzwerke will das Ministerium den Austausch strukturierter Daten zwischen öffentlichen Stellen sowie zwischen diesen und Einrichtungen des Privatsektors oder sogar den Bürgern vereinfachen und so effizient wie möglich gestalten.

Interoperable und effiziente Austauschnetzwerke sind Schlüsselelemente, die es der digitalen Regierung und der digitalen Wirtschaft ermöglichen, ihre Prozesse auf Daten und deren maximale Wiederverwendung auszurichten und so wirklich Fahrt aufzunehmen und zu florieren. Eine möglichst vollständige Digitalisierung und maximale Automatisierung von Geschäftsprozessen in den verschiedenen Informationssystemen ist nur auf der Grundlage qualitativ hochwertiger, strukturierter digitaler Daten, die über interoperable Netzwerke leicht austauschbar und wiederverwendbar sind, wirklich möglich.

Schließlich widmet das Ministerium für Digitalisierung einen Großteil seiner Bemühungen der Beschleunigung der Innovation innerhalb des Staates, insbesondere durch den verstärkten Einsatz neuer Technologien, um hochmoderne digitale öffentliche Dienstleistungen zu entwickeln. Es geht darum, die Digitalisierung und Innovation im öffentlichen Sektor zu fördern, indem es unter anderem neuere Technologien wie Blockchain, künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge fördert, aber auch die gesamte Bandbreite der uns zur Verfügung stehenden Technologien nutzt, um Ergebnisse zu erzielen, die den Erwartungen, Bedürfnissen und Anforderungen der Bürger und Organisationen des privaten oder öffentlichen Sektors am besten entsprechen.

Durch seine Aktivitäten im Bereich der neu entstehenden Technologien möchte das Ministerium die Aufmerksamkeit der Ministerien und Verwaltungen auf diese Technologien lenken, die Lösungen für die Herausforderungen des Staates bieten können. Zu diesem Zweck veröffentlicht das Ministerium Projektaufrufe wie NIF4Gov oder Data4Gov und nimmt an der AI4Gov-Initiative teil. Es kann sich auch um Aufrufe des GovTech Lab handeln, die GovTech und Open Innovation kombinieren, um die Entwicklung und Perfektionierung digitaler öffentlicher Dienste zu beschleunigen.

Das Ministerium ist auch Mitglied von Konsortien, um auf europäische Projektausschreibungen wie das POTENTIAL-Konsortium zu reagieren, und startet Projekte, die in Zusammenarbeit mit Forschungszentren in Luxemburg definiert werden.

Förderung der digitalen Inklusion

Eine der Hauptaufgaben des Ministeriums betrifft die digitale Inklusion, den Prozess, der darauf abzielt, jedem Einzelnen die digitale Welt zugänglich zu machen und ihm die Fähigkeiten zu vermitteln, die der Hebel für seine soziale und wirtschaftliche Integration sein werden. Diese Aufgabe entspricht der Verpflichtung der Regierung, die zahlreichen Möglichkeiten zu untersuchen, die es ermöglichen, alle Bürger in die digitale Transformation der Gesellschaft einzubeziehen und so der digitalen Spaltung, die die Gesellschaft zu spalten droht, entgegenzuwirken.

Unter digitaler Kluft oder digitalem Graben versteht man die Kluft in Bezug auf die Möglichkeiten des Zugangs zu IKT und der Nutzung des Internets für eine Vielzahl von Aktivitäten. Menschen können mit einer bestimmten Form der digitalen Kluft konfrontiert sein. Digitale Integration betrachtet die Anstrengungen, die unternommen werden müssen, um eine mögliche digitale Kluft zu überbrücken, indem alle Nutzer befähigt werden, Online-Dienste sinnvoll zu nutzen und gleichzeitig ihre digitalen Kompetenzen zu entwickeln. Es geht darum, sicherzustellen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen (ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen ohne die erforderlichen Fähigkeiten oder Menschen mit begrenzten finanziellen Ressourcen) im Rahmen der Digitalisierung öffentlicher (z. B. Digitalisierung im Bereich der sozialen Sicherheit) und privater (z. B. Bankgeschäfte) Verwaltungsvorgänge sowie der Digitalisierung in der Arbeitswelt und der Gesellschaft im Allgemeinen nicht zu Opfern einer digitalen Kluft werden.

Die Herausforderung besteht darin, die Digitalisierung zu einer Chance für alle zu machen, zu einem Schlüssel für individuelle und kollektive, soziale und wirtschaftliche Veränderungen, indem allen Bürgern Luxemburgs der Zugang zu Werkzeugen, Kompetenzen und Arbeitsplätzen ermöglicht wird.